29.03.2024 in Topartikel Kommunalpolitik

Nominierung der SPD-Liste für die Gemeinderatswahl

Der SPD-Ortsverein Niederstotzingen hat seinen Wahlvorschlag für die Gemeinderatswahl am 09.06.2024 aufgestellt.

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17.03.2024 in Ortsverein

Bericht von der 52. Hauptversammlung des SPD-Ortsvereins Niederstotzingen

Die Vorsitzende Simone Schindler begrüßte die zahlreich erschienenen Mitglieder und als Gäste vom SPD-Ortsverein Sontheim-Brenz Erwin Resch und Willi Häfele, der die Versammlungsleitung übernahm.

Simone Schindler berichtete von einem gleichbleibenden Mitgliederstand, verschiedenen politischen und geselligen Aktivitäten und einer guten und positiven Zusammenarbeit mit den benachbarten SPD-Ortsvereinen. Schwerpunkt des letzten Jahres waren die Vorbereitung der Kommunalwahl 2024 und die Gewinnung von Kandidierenden für eine attraktive SPD-Gemeinderatsliste.

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25.09.2022 in Ortsverein

50 Jahre SPD Ortsverein - Eine Chronik

Blicken Sie mit uns zurück auf ein halbes Jahrhundert SPD-Ortsverein Niederstotzingen ...

19.11.2024 in Kreisverband von SPD Kreisverband Heidenheim

SPD kündigt Widerstand zur pauschalen Kürzung im Sozialhaushalt an

 – oder was Eier mit Speck mit kommunalen Finanzen zu tun haben.

Am Montag, 11.11.2024 fanden die Haushaltsreden der Parteien im Kreistag statt. Die HZ berichtet darüber umfangreich in ihrer Ausgabe vom 13.11.24. Das große Thema Sparen und Kürzen zieht sich als Leitfaden durch die Haushaltsreden der Fraktionen. Schon Landrat Polta wies beim Einbringen des Haushaltes darauf hin, dass mit Hinblick auf die Finanzen die Gestaltungsmöglichkeiten sehr eingeschränkt sind.

Tatsache ist auch, dass in den vergangenen Jahren noch kein Kreishaushalt auf Basis der finanziellen Notwendigkeiten des Landkreises beschlossen worden war. Spätestens wenn es um die Kreisumlage, das ist der Betrag, den die Städte und Gemeinden zum Kreishaushalt beitragen, ging, setzte sich die Fraktion aus CDU, Freien Wählern und vor allem der Bürgermeisterfraktion stets durch. Dieses Verhalten holt den Landkreis dieses Jahr ein, indem nunmehr eine Steigerung von 4,5, Punkten der Kreisumlage notwendig wäre.

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16.11.2024 in Aktuelles von SPD Giengen

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2025

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Henle, sehr geehrter Herr Bürgermeister Fuchs, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Bürger,

Herr Oberbürgermeister, Sie gehen in ihrer Rede auf das sinkende Vertrauen in staatliche Institutionen und die Problemlösungskompetenz der Politik ein. Leider ist Populismus inzwischen hoffähig, „besorgte Bürger“, besonders gern in den „Social Media“ tragen dies auch in den kommunalen Bereich. Ein sachlicher Diskurs wird schwierig, wenn „die da oben“, egal ob nun der OB oder der Gemeinderat gemeint ist, als Gegner betrachtet werden, die willentlich/wissentlich etwas „falsch“ machen wollen – quasi aus Eigennutz Giengen an die Wand fahren.

Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung als gewählte Bürger, zu unserem Eid, zum Wohl der Stadt und ihrer Bürger zu handeln und wir bekennen uns gleichzeitig zu einer weiteren Stärkung der Bürgerbeteiligung – in Foren, in AG, in Initiativen, in Projekten. Wir leben in einer kurzlebigen Zeit, die letzten drei Jahre haben gezeigt, dass alle Schätzungen über wirtschaftliche Entwicklung und Steuereinnahmen durch...

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